Jun 192009
 

Was muss ich heute entsetzt in der Zeitung laut ddp über die Debatte zum Thema “Sperrung von Kinderpornografie-Seiten” lesen?

Kritik, wonach die Seitensperrungen der Anfang einer umfassenden Internetzensur sein könnten, wies sie entschieden zurück. «Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen, denn Vergewaltigungen von Kindern können nicht etwas sein, das in der Massenkommunikation zugänglich ist», argumentierte von der Leyen.

Da kann ich mich doch glatt darüber aufregen. Die Verwerflichkeit von Kinderpornografie will ich hier gar nicht diskutieren. Ebenso nicht die Wirksamkeit des Gesetzes, die wird an anderer Stelle (zum Beispiel in der c’t) bereits sehr umfangreich und auch vernünftig unter die Lupe genommen – nicht nur unter dem technischen Aspekt.

Mir geht es um den politischen Diskurs. Frau Ministerin von der Leyen (kann mir nicht vorstellen, dass die  Etymologie etwas mit  “von den Laien” zu tun hat) argumentiert im Bundestag nicht als Politikerin vor Experten, sondern als entrüstete, besorgte Megamutter vor einem öffentlichen Publikum. Dabei bleibt leider die Sachlichkeit auf der Strecke, wie dies häufig geschieht, wenn Politiker vor der Kamera sprechen.

Was macht sie da eigentlich? Im Grunde trifft sie zwei Aussagen, und beide enthalten die satanische Botschaft “ACHTUNG BÖSES WORT” im Subtext, der an die Massen gesendet wird.

 

Böses Wort Nr. 1: Zensur

Hui, damit will sie ja gar nichts zu tun haben. Zensur ist das, was Diktaturen machen. Böse Schurkenstaaten zensieren, aber nicht aufrechte Demokraten, die sorgen für Sicherheit und verteidigen die Demokratie. Jetzt ist Verteidigung angesagt, am besten durch Angriff, sie ist ja schließlich Politikerin. Und am besten gleich in der gleichen, uneflektierten Art angreifen, in der auch der Vorwurf verstanden wurde.

Dabei ist dieser Beißreflex gar nicht nötig. Ist Zensur wirklich böse? Nicht, wenn man sie wie in der Wikipedia (jaja, ich weiß) als Mittel auffasst, mit dem sich auch Demokratien gegen Rechtsverstöße schützen. Der Protest gegen das Gesetz gilt ja nicht der Zensur als solcher (mit der leben wir tagtäglich, Stichwort Jugendschutz), sondern gegen die mangelnde Grenzziehung zu einer undemokratischen, übertriebenen Zensur, die andere, höhere Rechte unnötigerweise einschränkt. Da müsste man über “nötig” und “unnötig” diskutieren.

Aber ich träume: Wir sind ja in Medialand, da will FvdL einfach nicht mit China, Iran, Nordkorea, und wie sie alle heißen, in einer Schmuddelecke gesehen werden, und sich schon gar nicht auf sachliche Argumente einlassen. Also heißt es Zurückschlagen mit der Waffe …

 

Böses Wort Nr. 2: Zynisch

Zynisch im Sinne von “menschenverachtend”. In der Nähe zu “Vergewaltigung zu Kindern” angebracht, um ganz klar zu signalisieren: Wer nicht zusammen mit ihr der Meinung ist, dass der Schutz von Kindern jede (noch so undemokratische, fragwürdige, potenziell uneffektive, feigenblättrige, populistische) Maßnahme rechtfertigt, dem unterstellt sie, dass ihm das Schicksal der Opfer egal ist. Schublade auf, Kritiker und Kritik unbesehen rein, Schublade zu, fertig.

 

Nicht, dass Politiker dieses Spiel nicht ständig treiben würden, ich mache mir da keine Illusionen. Aber kommt nur mir das so vor, dass es im Wahlkampfjahr besonders unerträglich wird? Punkte sammeln, Image verbessern, Wahlchancen steigen lassen, und das mit jedem Thema, das des Weges kommt? Wenn man den Gedanken mal weiterdenkt, dann könnte man vermuten, dass dieses Jahr die meisten Politiker alle anstehenden Themen – unter anderem das Leiden von Kindern, effektive Verbrechensbekämpfung, und alle weitern – einem anderen, viel wichtigerem Thema unterordnen: Ihrer eigenen Wiederwahl.

Das ist wirklich zynisch.

P.S.: Schreiben als Therapie – ich reg mich nicht mehr auf und kann weiterarbeiten. ’nuff said. Ist ja auch alles nix neues, oder?